Forum und Landesmitgliederversammlung der Land-Union Sachsen
Es war zu diesem Zeitpunkt gut, wichtig und richtig, dass eine solche Beratung stattgefunden hat - so der Tenor der Teilnehmer am Forum und der Landesmitgliederversammlung der Land-Union Sachsen im mittelsächsischen Nossen.
In einem anspruchsvollen Programm konnte der Vorsitzende der Land-Union, Dr. Peter Jahr, den Sächsischen Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt MdL begrüßen, der sich wie nachfolgend auch sein sächsischer CDU-Fraktionskollege Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL, den Fragen in der Diskussion stellte.
Staatsminister Schmidt berichtet zunächst über aktuelle Themen aus dem Freistaat Sachsen und macht deutlich, dass Corona eine große Herausforderung für das Ministerium war bzw. noch darstellt.
Mit Blick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere im Bereich der Lausitz, ist der Ausstieg aus der Kohlekraft ein Schwerpunktthema. Wenngleich die Ausstiege der Kohlekraftwerke in Sachsen sehr spät liegen, geht es hierbei jedoch um entscheidende Weichenstellungen für die sichere Zukunft einer ganzen Region.
Vor diesem Hintergrund gibt es ein Gesetz zur Stärkung der Kohleregionen. Größere Investitionen in Gebäude, Infrastruktur in diesen Regionen wird es aber nicht vor 2023/24 geben, 10 Mrd. € Fördermittel fließen nach Sachsen.
Aus Sicht der Landesebene berichtet Georg-Ludwig von Breitenbuch über Abstimmungsergebnisse des Sächsischen Landtages zum Doppelhaushalt 2023/24. Im Bereich der Landwirtschaft gibt es ein Gesetz, das die tierartengerechte Haltung von Kühen fördert. Zudem beschäftigt die Wolfproblematik derzeit die Politik. Dazu wird aktuell ein Wolfspapier erarbeitet. Ziel soll ein unkompliziertes Jagdrecht für den Wolf sein, bei dem die Jäger in der Eigenverantwortung stehen. Der Beschluss des Europäischen Parlamentes, den Schutzstatus des Wolfes zu mindern, unterstützt die sächsischen Belange vollumfänglich.
Die bisherigen Förderprogramme im Bereich der Landwirtschaft sind mittlerweile so kompliziert, dass sich viele Landwirte nicht mehr beteiligen.
Ein weiteres aktuelles Thema sind die Windkraftanlagen. Die Abstandsregelung von 1.000 m steht schon lange fest. Stmin. Wolfram Günther MdL hat es versäumt, entsprechende landesplanerische Aktivitäten zu ergreifen. Der Sächsischen Union diesbezüglich eine Verzögerungstaktik vorzuwerfen, geht deshalb völlig am Thema vorbei. Das Kontra aus dem politischen Lagerkampf dazu lautet - Dabei haben die Grünen nur auf Zeit gesetzt und damit gerechnet, dass der Bund Abstandsregelungen kassiert. Der Freistaat Sachsen muss 2% der Fläche bringen, was eine Diskussion nach sich ziehen wird, wo diese Windräder dann überhaupt stehen können.
Ein weiterer Höhepunkt an diesem Tag waren die Neuwahlen des Landesvorsitzenden und des Landesvorstandes der Land-Union Sachsen. Einstimmig als Landesvorsitzender wiedergewählt wurde der langjährige Vorsitzende und Europapolitiker Dr. Peter Jahr. Mit dem gleichen Ergebnis stehen ihm als zwei gleichberechtige Stellvertreter Georg-Ludwig von Breitenbuch und Prof. Dr. Erler sowie Schatzmeister Matthias Müller, ebenfalls langjährige politische Weggefährten, zur Seite. Fünf weitere Mitglieder komplettieren als Beisitzer den Vorstand - es sind dies: Dieter Auerbach, Armin Döhler, Edda Heinemann, Tobias Kockert und Volker Tiefensee.
Zur Vergrößerung seiner Arbeitsplattform wurden darüber hinaus noch zwölf Personen als Ständige Gäste des Landessvorstandes der Land-Union berufen, die je nach Bedarf in seine Arbeit mit einbezogen werden können.
Als weitere Arbeitsgrundlage wurde das „Nossener Positionspapier“ der Land-Union Sachsen beschlossen.
Günter Andrä
