Dr. Peter Jahr MdEP bei der Leipziger Ökonomischen Societät

Wir alle erleben es täglich - die Welt scheint aus den Fugen, Corona und der unselige Konflikt Russlands mit der Ukraine und seinen Folgen beschäftigen uns dauerhaft und der normale politische wie wirtschaftliche Alltag drohen zu Entscheidungen mit einer großen Zukunftshypothek zu verkommen.

Umso wichtiger sind Aktivitäten in dieser Zeit, die dazu beitragen, Sachverhalte objektiv darzustellen und Verständnis für Maßnahmen zu bewirken, die zur Normalisierung beitragen.

Vor diesem Hintergrund nahm der Landesvorsitzende der Land-Union Sachsen und Europapolitiker Dr. Jahr, auch einer bewährten Tradition folgend, an der jüngsten Veranstaltung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Leipziger Ökonomischen Societät teil. Bezogen auf die „europäische“ Verantwortung stand dazu sein Vortrag zu „Aktuelle Herausforderungen für die Agrarpolitk“ im Mittelpunkt.

Beeindruckend war schon mal der einleitende Überblick zu den aktuellen Herausforderungen,

die sehr komplex angelegt sind und alle wichtigen, aktuellen Wirkungsbereiche der europäischen Agrarpolitik beinhalten. Stichworte sind hierbei Agrarreform, Antibiotikstrategie, Carbon Farming, Düngemittelverordnung, Forststrategie, Industrieemissionen, Fit for 55 & Green Deal, Naturwiederherstellungsgesetz, Pflanzenschutzverordnung, Tierwohl sowie der Ukraine-Krieg.

Besonders in diesem Zusammenhang, so Jahr, gehe es vor allem auch darum, die europäische Agrarpolitik auf Produktionssteigerungen auszurichten, um einen Beitrag zur stabilen Nahrungsmittelversorgung leisten zu können.

Als Vorschläge für Sofortmaßnahmen wurden genannt: Die Freigabe stillgelegter Ackerflächen zur Wiederbewirtschaftung, die Aussetzung der Verpflichtung zur Stilllegung von 4% der Ackerflächen sowie Aussetzung von Gesetzgebungsverfahren, die zu einer Reduktion der Ernterträge führen.

Schließlich ging es auch um Maßnahmen der Neuen grünen Architektur in der GAP, die seit 2021 wirksam sind. Schwerpunkte sind hierbei Agrar- Umwelt-Maßnahmen der 2. Säule, Öko-Regelungen in ihrem aktuellen Sprachgebrauch als Eco-Schemes bezeichnet, die mit mindestens 25% auf die erste Säule angerechnet werden und die Basisprämie als sogenannte erweiterte Konditionalität.

Gemeint sind hiermit Anforderungen und Auflagen als Grundvoraussetzungen für den Bezug bzw. Erhalt der Basisprämie durch jeden Landwirt, die sich aus den Grundanforderungen an die Betriebsführung und aus den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen ergeben. Das bisher praktizierte Greening gibt es somit nicht mehr und ist in die Konditionalität integriert.

Mit Bezug auf Dr. Jahrs Ausführungen, die unisono begrüßt wurden, waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig, alles zu unterstützen und zu tun, mit fachkompetenten Entscheidungen jeder Form ideologisierter Zielstellungen zu begegnen.

Günter Andrä

Landesgeschäftsführung Land-Union Sachsen