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Europapolitiker Dr. Peter Jahr auf der „14. Denkfabrik 2019“

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz: Der Wahlkampf gehört zu den hohen Zeiten der Politik. Es gibt spannende Reden, Dialoge und auch ordentliche Streitgespräche mit den Promis, es gibt Politik zum Anfassen und hier werden auch manche Weichen gestellt. Ganz in dieser Absicht präsentierte sich die „Denkfabrik“ der Sächsischen Union, traditionell im Dresdner Flughafen.

Der Spitzenkandidat der Union für die Europawahl, Manfred Weber und der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer, waren erschienen. Beide machten in ihren Reden vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und mit Blick auf die Zukunft Europas deutlich, wofür die Union steht und eintritt, was sich thematisch z. B. im Fachforum „Unser Europa für mehr Innovation und Wertschöpfung“ fortsetzte.

Darüber hinaus spielten in weiteren Fachforen unter der Überschrift „Europa“ Themen, wie der digitale Wandel, mehr Sicherheit sowie Gesundheits- und Pflegeversicherung in Sachsen eine Rolle. Einen ebenso wichtigen Platz nahm dabei das Fachforum „Unser Europa für lebenswerte ländliche Räume in Sachsen“ ein.

Prominente Teilnehmer an diesem, vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Sächsischen Landtag und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Land-Union Sachsen, Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL moderierten Gesprächskreis waren der sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt MdL, der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, Wolfgang Vogel, die Geschäftsführerin des Vereins Landschaf(f)t Zukunft e. V., Ulrike Funke und Dr. Jahr MdEP, Landesvorsitzender der Land-Union Sachsen.

Richtung Europa gehende Wünsche und Forderungen zielten vor dem Hintergrund der zunehmenden Bürokratie u.a. darauf ab, aus … „europäischer Sicht Möglichkeiten für eine erfolgreiche Arbeit vor Ort ohne Reglementierungen“ … zu schaffen. Von Vertretern des Bäckereihandwerkes wurde Unverständnis darüber geäußert, dass ein erfolgreich etablierter Markenname, wie „Dinkel“, durch den von Europa verfügten Zusatz „Weizen“ Konsumenten verunsichert, was sich mittlerweile in sinkenden Absatzzahlen niederschlägt.

Fazit dieses Fachforums - darin waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig - die bisherigen Erfolge der EU- Politik für den ländlichen Raum sprechen bei allen erkennbaren Problemen für sich, wenn man die Unterstützung bei der erfolgreichen Bewältigung der zahlreichen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Herausforderungen im ländlichen Raum in Betracht zieht.

Das Leader-Programm hat sich dabei als geeignetes Instrument erwiesen, die ländlichen Regionen in Europa mit entsprechenden Maßnahmen auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung wirkungsvoll unterstützen.

Günter Andrä